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Aktualisierung der Liste der anhängigen Revisionsverfahren des Bundesfinanzhofs (BFH)

Einige interessante Verfahren in diesem Monat haben wir hier für Sie aufgelistet:

1. Ist Nutzungswertersatz ein Kapitalertrag?

Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung (Nutzungswertersatz) um steuerpflichtige Kapitalerträge?

BGB § 357 ; BGB § 346 ; EStG § 20 Abs 1 Nr 7 ; EStG § 32d Abs 1 S 1
Vorgehend: FG Münster Urteil vom 13.01.2022 (3 K 2991/19 E)

2. FSJ und Kindergeldanspruch

Besteht zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr ableistet?

EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c ; EStG § 32 Abs 4 S 3 ; EStG § 62 Abs 1 ; EStG § 63 Abs 1 S 1 Nr 1
Vorgehend: Hessisches Finanzgericht Urteil vom 05.06.2020 (5 K 34/20)

3. Sind in der Eu rechtswidrig einbehaltene Steuern zu verzinsen?

1. Ist unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen?

2. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des Erstattungsantrags (in entsprechender Anwendung der vom BFH im Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90 für den Bereich der Energiesteuerentlastung herausgearbeiteten Grundsätze) bzw. bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung, die unter Berufung auf eine rechtswidrige Vorschrift widerrufen wurde, mit dem Zeitpunkt des Steuereinbehalts

AO § 233 ; AO § 233a ; AO § 238 Abs 1 ; EStG § 43b ; EStG § 50d Abs 3 ; EWGRL 435/90 Art 5
Vorgehend: FG Köln Urteil vom 17.11.2021 (2 K 1544/20)

4. Hinzuschätzungen bei Außenprüfungen bei Mängeln im Kassenbuch

1. Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die Aufzeichnungen als Folge nicht gemäß § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen sind?

2. Dürfen bei solchen Mängeln durch den Außenprüfer entsprechende Hinzuschätzungen vorgenommen werden, die zu neuen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO führen?

3. Kann § 158 AO sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als auch § 4 Abs. 3 EStG angewandt werden?

AO § 147 Abs 1 Nr 1 ; AO § 158 ; AO § 173 Abs 1 Nr 1 ; AO § 193 ; EStG § 4 Abs 1 ; EStG § 4 Abs 3
Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 21.08.2020 (3 K 208/18)

5. Hinzuschätzungen bei Außenprüfungen bei Mängeln im Kassenbuch

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber meint nachweisen zu können, dass sich derartige Mängel nicht auf die Erfassung der Einnahmen ausgewirkt hätten bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten auswirken können?

Stellt die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen eine taugliche Schätzungsmethode dar?

AO § 162 Abs 1 ; AO § 162 Abs 2 S 1 ; AO § 162 Abs 2 S 2 ; AO § 158 ; AO § 146 Abs 1 ; EStG § 15
Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1862/19)


Weitere aktuelle anhängige Verfahren finden Sie hier.

 


Quelle: 
1. BFH, »BFH Anhängiges Verfahren VIII R 5/22«, https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH220800005/ (Stand: 20.05.2022)
2. BFH, »BFH Anhängiges Verfahren III R 10/22«, https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH220300010/​ (Stand: 20.05.2022)
3. BFH, »BFH Anhängiges Verfahren I R 50/21«, https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH210100050/​ (Stand: 20.05.2022)
4. BFH, »BFH Anhängiges Verfahren III R 14/22«, https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH220300014/​ (Stand: 20.05.2022)
5. BFH, »BFH Anhängiges Verfahren X R 23/21«, https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH211000023/ (Stand: 20.05.2022)


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