Neu veröffentlichte FG-Urteile im April 2019 (FG)

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht der von den Finanzgerichten Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg neu veröffentlichten Entscheidungen (Stand: 18.4.2019).

Einkommensteuer

  • Sind aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde? (FG Münster, Urteil v. 20.2.2019 - 7 K 1746/16 F; Rev. zugelassen, s. auch unsere Online-Nachricht v. 3.4.2019).
  • In welchem Umfang führt eine von einer Stiftung anlässlich des 50. Geburtstags ihres Kurators veranstaltete Feier bei diesem zu Einnahmen? FG Münster, Urteil v. 20.2.2019 - 7 K 4084/16 E; Rev. nicht zugelassen).
  • Führen durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten zu außergewöhnlichen Belastungen? (FG Münster, Urteil v. 19.2.2019 - 12 K 302/17 E; Rev. nicht zugelassen, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.4.2019).
  • Ausgleichszahlung im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung führt nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG (FG Köln, Urteil v. 14.2.2019 - 15 K 2800/17).
  • Keine Anwendung des § 34 EStG auf Rückkaufswertauszahlung (FG Köln, Urteil v. 14.02.2019 - 15 K 855/18; Rev. zugelassen; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 8.4.2019).
  • Auszahlung von Sterbegeld an einen Erben, der nicht zugleich Hinterbliebener i. S. der Altersvorsorgeversicherung ist, unterliegt der Einkommensteuer (FG Düsseldorf, Urteil v. 6.12.2018 - 15 K 2439/18 E; Rev. anhängig, BFH-Az. X R 38/18).
  • Zur Einordnung von Kosten für die Sanierung eines vorhandenen Anschlusskanals als Herstellungskosten eines Gebäudes (FG Düsseldorf, Urteil v. 13.9.2018 - 14 K 3011/17 E; Rev. anhängig, BFH-Az. IX R 2/19).
  • Qualifizierung des Gewinns aus der Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung als Kapitaleinkünfte (FG Düsseldorf, Urteil v. 9.10.2018 - 13 K 1257/17 E; Rev. anhängig, BFH-Az. VIII R 40/18).
  • Keine Verschiebung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG durch einen späteren Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2019 - 13 K 1070/17 E; Rev. zugelassen).
  • Mitteilung der "Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA)" zur fehlenden Zulageberechtigung entfaltet keine Bindungswirkung für Finanzbehörde bei Beurteilung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben (FG Düsseldorf, Urteil v. 21.3.2019 - 11 K 311/16 E; Rev. zugelassen).
  • Nichtanwendbarkeit von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG für ein im Ausland belegenes Baudenkmal verstößt nicht gegen Europarecht (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.4.2019 - 9 K 2480/17 E; Rev. zugelassen).
  • Kein Abzug von Abbruchkosten als Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung, wenn bei Erwerb eine grundlegende Umgestaltung geplant war, die wirtschaftlich einem Abbruch und anschließendem Neubau gleich kommt, und zur Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks wegen „Liebhaberei“ (FG Düsseldorf, Urteil v. 13.4.2018 - 1 K 419/16 E; Rev. zugelassen).
  • Keine Ermächtigung zur Feststellung einer steuerfreien Gewinnausschüttung im Feststellungsbescheid nach § 18 AStG (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.6.2018 - 1 K 378/16 F; Rev. zugelassen).
  • Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des „Spin-offs“ der Hewlett-Packard Incorporated (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.1.2019 - 13 K 2119/17 E; Rev. zugelassen, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.4.2019).
  • Bei Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung ist die gesamte Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis als gewerblich zu behandeln (FG Düsseldorf, Urteil v. 1.2.2019 - 3 K 3295/15 F; Rev. nicht zugelassen).
  • Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale (Niedersächsisches FG , Urteil v. 12.12.2018 - 7 K 128/15; Rev. anhängig, BFH-Az. VIII B 42/19).
  • Zur (zeitnahen) Führung eines elektronischen Fahrtenbuches (Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.01.2019 - 3 K 107/18, Rev. anhängig, BFH-Az. VI B 25/19, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.4.2019).
  • Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.3.2018 - 10 K 3881/16; Rev. nicht zugelassen).
  • Eine unschädliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 2. Alt. EStG liegt auch dann noch vor, wenn das Grundstück zu Beginn des Veräußerungsjahres noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt und im Anschluss daran bis zur Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde (FG Baden-Württemberg, Urteil v 7.12.2018 - 13 K 289/17; Rev. nicht zugelassen).


Kindergeld

  • Zur Frage des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei einem polnischen Unternehmer, der im Inland Bauleistungen erbringt (FG Münster, Urteil v. 21.3.2019 - 14 K 3668/17 Kg).
  • Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen (FG Düsseldorf, Urteil v. 22.3.2019 - 7 K 2386/18 Kg; Rev. zugelassen)


​​Körperschaftsteuer

  • Zur Ermittlung einer Fremdvergleichsmiete bei Grundstücken, für die keine vergleichbaren Objekte am Immobilienmarkt existieren (FG Münster, Urteil v. 13.2.2019 - 13 K 1335/16 K,G,F; Rev. nicht zuglassen)

​​Umsatzsteuer

  • Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen (FG Münster, Urteil v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 U; Rev. zugelassen).
  • Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Flächenschlüssel (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2018 - 1 K 2798/16 U).
  • Zur Steuerbefreiung von Umsätzen nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe f MwStSystRL (FG Düsseldorf, Urteil v. 22.6.2018 - 1 K 426/16 U).
  • Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter (Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.1.2019 - 11 K 87/18).
  • Steuerfreie Vermietung an Prostituierte (Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.3.2019 - 11 K 266/16, Rev. anhängig, BFH-Az. XI R 4/19).
  • Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.3.2019 - 11 K 23/18).
  • Stellt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit dar? (FG Münster, Urteil v. 12.3.2019 - 15 K 1535/18 U; Rev. zugelassen, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.04.2019).


​​​Erbschaft-/Schenkungsteuer

  • Zur Frage, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist (FG Münster, Urteil v. 28.2.2019 - 3 K 3039/17 Erb; Rev. zugelassen).
  • Annahme einer Hinterziehung bei vererbtem Vermögen aus einer Stiftung ausländischen Rechts (hier: Schweiz) (FG Köln, Urteil v. 13.12.2018 - 7 K 131/17).


Grunderwerbsteuer

  • ​​Ausübung eines dinglichen Vorkaufrechts aufgrund eines Vermächtnisses (FG Köln, Urteil v. 9.5.2017 - 5 K 2303/16; Revision anhängig, BFH-Az. II R 45/18).

​​Verfahrensrecht

  • Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Bescheide zu verschiedenen Steuerarten gleichzeitig ergangen sind, aber nicht gegen alle Bescheide Einspruch eingelegt wurde (FG Münster, Anerkenntnisurteil v. 25.3.2019 - 5 V 483/19 U).
  • Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen Arrests (FG Münster, Urteil v. 14.3.2019 - 5 K 990/16 AO; Rev. nicht zugelassen).
  • Zum dinglichen Arrest nach § 324 AO (FG Köln, Urteil v. 28.2.2018 - 3 K 3747/14).
  • Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe (FG Köln, Urteil v. 27.9.2018 - 11 K 2086/16).
  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung) (FG Köln, Urteil v. 16.1.2019 - 11 K 2194/16).
  • Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung einer koordinierten EU-grenzüberschreitenden Konzern-Betriebsprüfung (FG Köln, Urteil v. 12.9.2018 - 2 K 814/18).


Kostenrecht

  • Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Anwaltswechsel; Erstattungsfähigkeit von im EU-Ausland gezahlter Umsatzsteuer (hier: Spanien) (FG Köln, Beschluss v. 06.2.2019 - 2 Ko 3002/18).
  • Anrechnung von Verfahrensgebühr im 2. Rechtszug bei kontinuierlicher Mandatierung (FG Köln, Beschluss v. 1.2.2019 - 2 Ko 32/19).


​Hinweis:
Die Volltexte der Entscheidungen sind, soweit sie nicht verlinkt sind, in den Rechtsprechungsdatenbanken der jeweiligen Länder (Justizportal Baden-Württemberg, Niedersächsisches Landesjustizportal sowie Rechtsprechung NRW) abrufbar. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt.

Quelle: NWB Datenbank 
Foto: pixabay User: Jo_15_15


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