Neu veröffentlichte FG-Urteile im Juli 2019 (FG)

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht der von den Finanzgerichten Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg neu veröffentlichten Entscheidungen.

Einkommensteuer

Zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Pensionszusagen mit Entgeltumwandlungen (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.05.2019 - 15 K 690/16 F; Revision zugelassen).
Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften (FG Köln, Urteil v. 30.01.2019 - 7 K 2736/17).
Zur Frage, ob von einem Arbeitnehmer des Betriebsunternehmens einer Betriebsaufspaltung erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer typisch stillen Beteiligung am Besitzunternehmen Werbungskosten darstellen (FG Münster, Urteil v. 9.4.2019 - 2 K 2576/17 E).
Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind? (FG Münster, Urteil v. 12.4.2019 -10 K 1145/18 F; Revision zugelassen, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.6.2019).
Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern? (FG Münster, Urteil v. 23.5.2019 - 3 K 1007/18 E, Revision zugelassen; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.6.2019).
Sind eine "Arrangement Fee" und eine "Agency and Security Agency Fee" Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung? (FG Münster, Urteil v. 12.04.2019 - 10 K 2859/15 K, Revision zugelassen).
Berücksichtigung von Zahlungen zur "Wiederauffüllung" einer Rentenanwartschaft (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.2.2019 - 9 K 376/18).
Hinzurechnungsbesteuerung bei Umwandlung einer ausländischen Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung von § 2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG (FG Baden-Württemberg Urteil vom 9.10.2018 - 6 K 1271/17).
Zur Frage, ob landwirtschaftliche Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Eigentümers gehörten mit der Folge, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Grundstücke bei dessen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft der (Boden-) Besteuerung unterliegt (FG Baden-Württemberg Urteil v. 9.2.2018 - 13 K 89/17).
Ist die Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten? (FG Düsseldorf, Urteil v. 10.4.2019 - 10 K 3589/18 Kg).
Stellen eine Bankausbildung und ein anschließendes Bachelorstudium im Bereich „Management & Finance“ eine einheitliche Erstausbildung dar? (FG Münster, Urteil v. 6.12.2018 - 8 K 3559/17 Kg; Revision anhängig, BFH-Az. III R 10/19).
Ist eine Kindergeldrückforderung für ein behindertes Kind zu erlassen, wenn das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, der Kindergeldberechtigte verstorben ist und der Erbe den Tod nicht angezeigt hat? (FG Münster, Urteil v. 21.5.2019 - 15 K 1914/18 Kg).

Körperschaftsteuer

Zukünftige Darlehenszinsen keine (vorzeitige) vGA bei außerplanmäßiger Tilgung eines Gesellschafterdarlehens; keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter vereinbarungsgemäß übernommenen Grundsteuer (FG Köln, Urteil v. 21.2.2019 - 10 K 2174/17, Revision anhängig, BFH-Az. I R 22/19).
Zur Berechnung von vGA, die aus Ausfällen von Forderungen einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter und diesem nahestehenden Personen resultieren (FG Münster, Urteil v. 12.4.2019 - 13 K 3923/16 K,G).

Außensteuerrecht

Besteuerung nach § 6 Abs. 1 S. 2 AStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. d. Art. 13 Absatz 2 b) DBA-USA (FG Köln, Urteil v. 28.3.2019 - 15 K 2159/15; Revision zugelassen).

Gewerbesteuer

Bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Begrenzung des Verlustvortrags nach § 10a Satz 2 GewStG? (FG Münster, Beschluss v. 22.5.2019 - 13 V 235/19 G).

Umsatzsteuer

Richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 UStG insbesondere im Hinblick auf das Merkmal "andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung" nach Art. 132 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL (FG Düsseldorf, Urteil v. 01.02.2017 - 5 K 78/14 U, Revision anhängig, BFH-Az. V R 15/19).
Stellt bei Textilien im Niedrigpreissegment die Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar? (FG Münster, Urteil v. 14.03.2019 - 5 K 3770/17 U; Revision zugelassen, s. hierzu unsere Online-Nachricht 17.6.2019).
Zur Frage, ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist, wenn ein Verein neben einer wirtschaftlichen Tätigkeit auch eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausübt (FG Münster, Urteil v. 16.05.2019 - 5 K 3053/16 U).

Erbschaftsteuer

Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer Vermögensumschichtung (FG Köln, Urteil v. 10.8.2018 - 7 K 594/16; Revision anhängig, BFH-Az. II R 41/18).

Energiesteuer

Befreiung von der Energiesteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers, FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.11.2018 -11 K 371/17; Revision anhängig, BFH-Az. VII R 11/19).

Verfahrensrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für das nachträgliche Bekanntwerden "neuer Tatsachen" im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (FG Köln, Urteil v. 29.11.2018 - 3 K 1471/16).
Zur Frage der Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet (FG Münster, Urteil v. 15.5.2019 - 13 K 3280/18 Kg, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.6.2019).

Hinweis:
Die Volltexte der Entscheidungen sind, soweit sie hier nicht verlinkt sind, in den Rechtsprechungsdatenbanken der jeweiligen Länder (Justizportal Baden-Württemberg, Niedersächsisches Landesjustizportal sowie Rechtsprechung NRW) abrufbar. Eine Aufnahme der Entscheidungen in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quellen: FG Niedersachsen, FG Köln, FG Düsseldorf, FG Münster sowie FG Baden-Württemberg online; NWB Datenbank
Foto: User Tim Reckmann (via flickr: CC BY 2.0)

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