Diskussionsentwurf zur globalen Mindestbesteuerung

Veröffentlichung des BMF

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der EU (MinBestRL-UmsG) beinhaltet. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung der zentralen Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der Zwei-Säulen-Lösung. Diese Elemente beinhalten Nachversteuerungsregelungen, die eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherstellen sollen. Die Umsetzung dieser Regelungen soll schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken und somit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen. Der Diskussionsentwurf enthält alle notwendigen Elemente für die Anwendung der Nachversteuerungsvorschriften ab dem 31.12.2023 in einem neu eingeführten Mindeststeuergesetz (MinStG) gemäß der Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL) der EU. Interessierte können den Diskussionsentwurf auf der Homepage des BMF einsehen.

Stand der Bearbeitung: 17.03.2023; 16:28 Uhr

Quelle: 
Entwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - MinBestRL-UmsG)