Aktuelle Revisionsverfahren beim BFH

Unsere Auswahl für den Februar

Jährlich gehen beim Bundesfinanzhof mehr als 2000 Fälle ein, die entschieden werden müssen. Wir haben für Sie die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2023 recherchiert, die derzeit beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig sind.

Verfahrensrecht

Im Verfahren XI R 23/22 geht es um die Beschränkung der Nachhaftung des Insolvenzschuldners für rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen.

Einkommenssteuer

Das Verfahren XI R 27/22 behandelt die zwangsweise, gewinnbringende Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG im Jahr 2003, wenn die Voraussetzungen nach § 6b Abs. 3 EStG nicht gegeben sind. Auch die Frage, ob die Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs auf Rücklagen nach § 6b EStG anzuwenden sind, wird hier behandelt.

Im Verfahren III R 34/22 geht es um Kriterien für die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs sowie die Berücksichtigung potenziell vergleichbarer PKWs im Privatvermögen.

Im Verfahren I R 48/22 geht es um die Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen als Vorteilsgewährung, wenn die Kapitalgesellschaft ohne Gegenleistung eine ihr günstige, gesicherte Rechtsposition zugunsten ihres Gesellschafters aufgibt.

 
Quellen zu den BFH-Verfahren:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH210500025/
https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH221100023/
https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH220100048/
https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/aktuelle-verfahren/detail/STAH221100027